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15.10.2009 Antrag der Freien Wähler abgelehnt!

Einig waren sich die Parteien CDU, FDP und SPD hinsichtlich des Antrages der Freien Wähler, auch in den Reilinger Nachrichten über die Arbeit der Parteien/Vereine im Reilinger Gemeindeparlament zu berichten. Sie lehnten den Antrag ab! Mit dem Hinweis, "eine bewährte Regelung, die seit Jahrzehnten den politischen Frieden am Ort garantiert" (damit gemeint ist die seit 1973 geltende Veröffentlichungspraxis) stimmten die Parteien gegen die Aufhebung der freiwilligen Selbstbeschränkung. Zur Erinnerung, die Freien Wähler plädierten lediglich dafür, künftig Berichte über Ehrungen, Jubiläen, Jahreshauptversammlungen und dergleichen unter festzulegenden Rahmenbedingungen zuzulassen. Die Freien Wähler respektieren selbstverständlich das Votum des Gemeinderates, müssen nur wieder einmal feststellen, dass die in den Wahlen gegebenen Versprechen auf mehr Öffentlichskeitsarbeit aller Fraktion hier unter den Tisch gekehrt wurden und die Parteien nicht daran interessiert sind, die Bürger Reilingens aus der Arbeit ihrer Ortsverbände hautnah in den Reilinger Nachrichten zu berichten - schade!
25.09.2009

Antrag auf Veröffentlichung von Nachrichten der politischen Parteien und Wählervereinigungen im Amtsblatt