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Freie Wähler für mehr Sachlichkeit und Transparenz

Der geplante interkommunale Gewerbepark, mehr noch aber die Diskussion um die Ansiedlung der Firma Wirsol auch auf Reilinger Gemarkung, standen im Mittelpunkt einer öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler. Vor interessierten Bürgern, die zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag gekommen waren, stellte die FW-Fraktionsvorsitzende Sabine Petzold zunächst fest, dass der Neulußheimer Gemeinderat mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens "Gewerbepark an der B 36" zunächst eine eigenständige Lösung für die Nachbargemeinde in Gang gesetzt habe. Als Option lasse diese Entscheidung - sollte sich auch der Reilinger Gemeinderat für die Ansiedlung der Firma Wirsol aussprechen - ein späteres Einsteigen von Reilingen zur Gründung eines Zweckverbandes offen. "Das Unternehmen benötigt für ein Verwaltungsgebäude, Lagerhallen und einen Solarpark rund 200000  qm, Tendenz nach oben", so Gemeinderat Günter Blaesius, der zugleich darauf hinwies, dass das Thema Gewerbegebiet/Gründung eines Zweckverbandes im Reilinger Gemeinderat bisher noch nicht öffentlich beraten worden sei. "Da für uns in Reilingen noch Klärungsbedarf besteht, wurde von Bürgermeister Walter Klein eine entsprechende Beschlussfassung von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Dezember genommen."

Zu diesem Zeitpunkt habe, so Gemeinderätin Isabell Czech bereits ein Antrag der Freien Wähler Reilingen im Rathaus mit der nachdrücklichen Forderung vorgelegen, auf einen Zweckverband zu verzichten. "Durch die Gründung eines Zweckverbandes wird die Kontrolle durch den Gemeinderat deutlich eingeschränkt und bei weit reichenden Entscheidungen auch nicht berücksichtigt", so der Eindruck FW-Fraktion. Gemeinderat Peter Hancke wurde noch deutlicher: "Die Freien Wähler möchten eine Entscheidung ohne Zeitdruck treffen, nach Abwägung aller Fakten und unter Berücksichtigung der Situation der Landwirte."

Ganz andere Auswirkungen einer möglichen Ansiedlung der Firma Wirsol befürchtet Gemeinderat Klaus Schröder. Schon jetzt sei die Reilinger Ortsdurchfahrt durch den Straßenverkehr schwer belastet. Die prophezeiten fünfhundert Mitarbeiter und der ebenfalls schon angekündigte Schwerlastverkehr mit Containern könne von der überlasteten Auffahrt zur B 36 nicht mehr bewältigt werden. "Es ist damit zu rechnen, dass der Straßenverkehr durch Reilingen und durch Neulußheim dramatisch zunehmen wird."

Scharf kritisierten die Anwesenden vor allem die Art und Weise der von der Firma Wirsol betriebenen Öffentlichkeitsarbeit. Selbstbewusst würde mit Informationen aus nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen in Waghäusel und Reilingen umgegangen. Zudem drohe der Firmensprecher mit einer Verlagerung der Firma ins Ausland wenn keine Flächen in der Region zur Verfügung gestellt würden.

An dieser Stelle sei, so Sabine Petzold kritisch, die Frage an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Wirsol AG, den CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting erlaubt, was er davon halte, wenn Kommunen ohne Garantien und festen Zusagen zu schnellen Entscheidungen gedrängt würden. "Und das von einem Unternehmen, welches Module aus China bezieht und nicht von deutschen Unternehmen, aber gern die Subventionen aus Deutschland in Anspruch nimmt."

Gemeinderat Peter Geng machte im weiteren Verlauf der Veranstaltung deutlich, dass auch die betroffenen Landwirte gerne einmal die Meinung von Olav Gutting zu ihren Existenzsorgen hören würden. "Von uns Landwirten weiß die Bevölkerung, was auf den Tisch kommt mit Hinweis auf seine Spargelflächen in diesem Bereich. "Bei der Firma Wirsol sehen wir bisher nur leere Teller für die Gemeinden." Ein gewinnorientiertes Unternehmen nutze die Möglichkeiten des Staates, durch Abschreibungen die Einnahmen zu reduzieren und damit Gewerbesteuer zu sparen. Aus der Praxis gebe es zudem viele Beispiele, wo Kommunen großen Firmen Gewerbegebiete zur Verfügung gestellt hätten, diese dann letztendlich aber ihre Geschäfte über das Ausland abgewickelt hätten."Und nichts ist im Gemeindesäckel geblieben." Den Hinweis, dass die Firma Wirsol keine Garantien geben könne, dass jemals Geld in den Zweckverband und damit an die Gemeinden Neulußheim und Reilingen fließe, erstaunte die Besucher der öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler. "Eigentlich müsste erst ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden, um hier eine Entscheidung im Sinne der Gemeinde Reilingen zu treffen", so die mit Beifall begrüßte Schlussfolgerung von Frank Reeb. Dann würde auch geklärt, ob die Bevölkerung der Spargelgemeinde mit dem Endergebnis dieser Firmenansiedlung, einem umzäunten Solarpark vom Neulußheimer Friedhof bis zum Reilinger See, einverstanden sei.

"Wir Freien Wähler stellen uns der Verantwortung der Reilinger Bürger gegenüber, informieren gerne und interessieren uns auch für deren Meinung", so das Angebot von Sabine Petzold, für mehr Sachlichkeit und Transparenz zu sorgen.